Staatliche Hilfen / Hilfe für die Wahrnehmung der Rechte außerhalb der gerichtlichen und gerichtlichen Verfahren

Im Wege der Beratungshilfe soll eine außergerichtliche Einigung herbeigeführt und auch demjenigen Rechtsschutz gewährt werden, der sich keinen Anwalt leisten kann, d. h. die erforderlichen Mittel für die Kosten der Beratung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann. Die gleichen Voraussetzungen müssen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe vorliegen. Das ist in aller Regel dann gegeben, wenn dem Rechtssuchenden Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe ohne Eigenbeteiligung (Ratenzahlung) bewilligt werden würde.

Voraussetzungen für einen Beratungshilfeschein:


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Beratungshilfe kommt als Rechtsberatung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens in Betracht, d. h. beim Gericht darf noch kein Verfahren in dieser Sache anhängig sein. Der Beratungshilfeantrag muss gestellt werden, bevor der Rechtssuchende zum Anwalt geht. Hat der Rechtssuchende jedoch sonstige Möglichkeiten kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen, z. B. eine Rechtsschutzversicherung, den Mieterverein, Verbraucherschutz u.d.g., so wird seinem Antrag nicht entsprochen. Schließlich darf der Antrag auf Beratung nicht mutwillig erscheinen, d.h. für Anträge ohne Rechtsschutzbedürfnis gibt es keine Beratungshilfe. Für jede Angelegenheit darf in der Regel nur ein Beratungshilfeschein erteilt werden. Es kann sich um Streitigkeiten auf fast allen Rechtsgebieten handeln, insbesondere auch um solche aus dem Zivilrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht oder Verwaltungsrecht.

Für die Bewilligung von Beratungshilfe ist ausschließlich das Amtsgericht zuständig, an dem der Rechtssuchende seinen Wohnsitz hat, für Lübeck: Amtsgericht Lübeck, Am Burgfeld 7 in 23568 Lübeck, Telefonnummer 371-0, Rechtsantragstelle montags bis freitags von 9 bis 12 Uhr. Für die Antragstellung sind folgende Unterlagen erforderlich: Sämtliche Nachweise über Ihr Einkommen (aktuelle Lohn- oder Gehaltsabrechnung, Arbeitslosengeldbescheid, Sozialhilfebescheid etc.) Sämtliche Nachweise über Ihre Ausgaben (Mietvertrag, Darlehensnachweise, Pfändungen, Ratenzahlungsvereinbarungen, Versicherungsscheine) Diese Angaben sind notwendig, um zu prüfen, ob Sie berechtigt sind, einen Anwalt auf Kosten der Staatskasse in Anspruch zu nehmen. Bitte beachten Sie, dass bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung oder nicht unerheblichem Vermögen kein Berechtigungsschein erteilt werden darf. Möchten Sie den Berechtigungsschein für eine andere Person beantragen, ist die Vorlage einer Vollmacht zwingend erforderlich. Vorhandene Unterlagen zu dem Sachverhalt, mit dem Sie zu einem Anwalt gehen möchten (z. B. der Bescheid des Jobcenters, der angefochten werden soll, oder Schreiben des gegnerischen Anwalts) sind vorzulegen, damit die Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts abschließend geprüft werden kann. Sie können sich gerne mit Hilfe der Formulare schon einmal informieren und ggfs. Ihren Antrag vorbereiten.

Prozess- und Verfahrenskostenhilfe


Download Erklärung über die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe nebst Hinweisblatt

Die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe soll Ihnen die Verfolgung oder Verteidigung Ihrer Rechte ermöglichen, wenn Sie diese Kosten nicht aufbringen können. Sie können sich gerne mit Hilfe der Formulare schon einmal informieren und ggfs. Ihren Antrag vorbereiten.