Verfügungen

Betreuungsverfahren

In der Betreuungsabteilung des Amtsgerichts wird die Zielsetzung des Betreuungsgesetzes umgesetzt, Menschen zu helfen, die wegen Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen können. Bereits seit der Gesetzesänderung aus dem Jahre 1992 gibt es keine Entmündigung mehr. Das Wesen der rechtlichen Betreuung besteht darin, dass für eine volljährige Person eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wird, die/der in einem genau festgelegten Aufgabenbereich für sie handelt. Der/Die Betreuer/in wird vom Amtsgericht bestellt. Betroffene können dies selbst beantragen. Wer körperlich behindert ist, kann nur auf eigenen Antrag hin eine Betreuerin oder einen Betreuer erhalten. In allen anderen Fällen entscheidet das Gericht auch ohne Antrag von Amts wegen. Dritte (etwa Familienangehörige, Bekannte oder auch Behörden) können beim Gericht eine entsprechende Anregung vorbringen. Das Amtsgericht Lübeck ist für die Einrichtung einer Betreuung örtlich zuständig, wenn die/der Betroffene im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Lübeck zur Zeit der Antragstellung ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, sich also hauptsächlich aufhält.

Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht ist ein Dokument, mit dem Sie einer oder mehreren Personen Ihres Vertrauens den Auftrag erteilen, für Sie zu handeln, wenn Sie nicht in der Lage sind, Ihre Angelegenheiten selbständig zu erledigen. Genau wie eine Patientenverfügung muss auch die Vorsorgevollmacht schriftlich vorliegen. Eine Registrierung bei der Bundesnotarkammer ist möglich. Die Vorsorgevollmacht bleibt im Besitz des Vollmachtgebers oder kann dem/der Bevollmächtigten oder einer Vertrauensperson übergeben werden. Sinnvoll wäre ein Hinweis auf die erteilte Vollmacht in den persönlichen Papieren, welche der/die Vollmachtgeber/in mit sich führt. Eine Hinterlegung der Vollmacht bei Gericht kann nicht erfolgen. Die Vorsorgevollmacht kann grundsätzlich formfrei erteilt werden. Soll die Vollmacht aber zu Grundstücksgeschäften berechtigen, so muss sie notariell beglaubigt oder beurkundet werden. Banken oder Behörden erkennen die Vollmacht aber meist nur dann an, wenn die Unterschrift des Vollmachtgebers bankintern oder von einer Behörde bestätigt oder notariell beglaubigt worden ist.

Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist ein Schriftstück, in dem Sie festlegen, wie Sie medizinisch versorgt werden möchten, wenn Sie dies nicht mehr selbst entscheiden können. Hier legen Sie Ihre Wünsche für ein Leben und Sterben in Würde nieder, Grundlage ist Ihre eigene Vorstellung. Die Patientenverfügung richtet sich vornehmlich an den behandelnden Arzt und das Behandlungsteam. Um diesen eventuell schwierige Entscheidungen zu erleichtern, formulieren Sie Ihre Vorstellungen für eine medizinische Behandlung und damit zusammenhängende Maßnahmen im Notfall: wie beispielsweise die Wiederbelebung oder künstliche Aufrechterhaltung lebensnotwendiger Körperfunktionen. Sie können die Ärzte auffordern, bestimmte medizinische Behandlungen vorzunehmen oder zu unterlassen. Neben konkreten Handlungsanweisungen sollte die Patientenverfügung auch immer einen Teil enthalten, der Ihre Wertvorstellungen umschreibt. Dieser Teil ist wichtig, um dem Behandlungsteam auch für diejenigen Fälle eine Vorstellung von Ihrem Willen zu geben, in denen Ihre Problemlage nicht auf die in der Patientenverfügung beschriebenen Situation passt. Eine gute Patientenverfügung ist individuell auf Sie zugeschnitten, die schriftlich vorliegen muss. Sie können dazu einen Anwalt befragen, der mit Ihnen gemeinsam eine Verfügung ausarbeitet. Diese kann dann bei der Bundesnotarkammer registriert werden.